Wien, am 15. Mai 2020

Heinz-Christian Strache

Bundesparteiobmann

1. Politik, die Freiheit und Sicherheit gewährleistet

Rechtsstaat & Direkte Demokratie

Freiheit ist der qualitative Zustand eines selbstbestimmten Lebens in Würde und Sicherheit. Frei von Zwang und Willkür hat das vernunftbegabte Individuum das Recht, sich frei für oder gegen eine Handlung zu entscheiden. Einen hohen Wert des demokratischen Bürgerideals stellt die Freiheit dar, sich für oder gegen eine politische, kulturelle oder religiöse Weltanschauung entscheiden zu können, legitime Interessens- und Gesinnungsgemeinschaften zu bilden und hierfür legitime Vertretungen im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung zu wählen. Dazu ist ein System von staatlichen Institutionen und Einrichtungen notwendig, die durch Verfassung und Organe der demokratischen Willensbildung legitimiert sind, um für die Innere und Äußere Sicherheit unseres Heimatlandes zu sorgen. Meinungsfreiheit ist unser höchstes Gut, welches der demokratische Rechtsstaat unter allen Umständen schützen muss.

Das Team HC Strache – Allianz für Österreich (HC) bekennt sich gemäß Artikel 1 der Bundesverfassung der Republik Österreich zur Souveränität des Volkes im Rahmen des Parlamentarismus als Prozess ihres Vollzugs und damit auch zum Recht der Bürgerinnen und Bürger der Republik Österreich auf Teilhabe, politische Beteiligung und Eigenverantwortung im demokratischen Prozess. Die Bürger müssen die politische Entscheidungsfindung nachvollziehen können.

• Mit unserem Engagement wollen wir einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigung bürgerlicher Grund- und Freiheitsrechte leisten, indem wir konsequent jede Form ihrer Einschränkung und Begrenzung aufzeigen und uns für die Durchsetzung basis- und direktdemokratischer Prozesse der Selbstbestimmung einsetzen.
• Nach den drei Säulen der staatlichen Gewalt, nämlich der Legislative, der Exekutive und der Judikative, haben die Medien als vierte Gewalt in einem Rechtsstaat eine besondere Verantwortung und Verpflichtung in einer Demokratie. Besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der aus Steuergeldern finanziert wird, muss sich seiner Bedeutung als neutrales und objektives Nachrichtenmedium rückbesinnen. Gerade ein steuerfinanziertes Medium wie der ORF darf den Weg des Bildungsauftrages („Public Value“) nicht verlassen. Nicht die quantitative Verbreiterung ist notwendig, sondern die Weiterentwicklung in Richtung einer Bürgerplattform, denn auch mehr vom selben Inhalt gewährleistet noch nicht die gewünschte Vielfalt. In einem sich immer schneller verändernden Umfeld müssen sich öffentlich-rechtliche Medien mit der Gesellschaft zu einem offenen Raum weiterentwickeln, in dem vermehrt eine öffentliche Kommunikation stattfindet und sich die Meinungsbreite der Bevölkerung widerspiegelt. Um weiterhin im 21. Jahrhundert bestehen zu können, muss sich der ORF von der starren, eindimensionalen Informationsverteilung zu einer interaktiven Kommunikationsplattform verändern, um alle Zielgruppen und Altersgruppen erreichen zu können.
• Politische Einflussnahme muss verhindert werden, um den öffentlich-rechtlichen Sender nicht zu einem abhängigen und politisch einseitigen Staatssender zu machen und somit den freien, objektiven und unabhängigen Journalismus zu gefährden. Entsprechende neue Finanzierungsmodelle müssen daher entwickelt werden. Die ORF-Zwangsgebühren in ihrer derzeitigen Form halten wir für überholt und obsolet.
• Als moderne patriotische Bürger- und Heimatbewegung befreien wir uns vom Stigma des Antisemitismus und treten konsequent gegen jede Form von Extremismus auf – unabhängig ob politisch oder religiös ummantelt. Gerade mit Blick auf das NS-Regime mit seiner Menschenverachtung und dem industriellen Massenmord – Holocaust – haben wir eine besondere Verantwortung und sind uns dieser auch bewusst. Diese klare Abgrenzung ist uns aus demokratiepolitischer Hygiene ebenso wichtig, wie das Abschneiden alter, überholter und inakzeptabler Zöpfe. Bei uns finden Antisemiten und andere unverbesserliche Ewiggestrige keine Heimstatt. Wir sind eine moderne patriotische und zukunftsfähige Heimatbewegung, welche mit der eigenen Geschichte im Reinen ist.
• Mit unserem Engagement wollen wir zur größeren Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Österreichs beitragen, indem wir die umfassende Landesverteidigung durch unser Bundesheer, die Allgemeine Wehrpflicht, den Zivildienst als sozialen Ersatzdienst stärken und den Zivil- und Grenzschutz ausbauen. Insbesondere der Schutz der Schengen-Außengrenzen besonders vor illegalem Eindringen erzeugt Zusammengehörigkeit und Sicherheit. Wenn der EU-Außengrenzschutz nicht gelebt und nicht sichergestellt werden kann, wird der Schutz nationalstaatlicher Grenzen zur Wahrung der Österreichischen Identität und Sicherheit Pflicht.

WIR STEHEN FÜR

• Direkte Demokratie
• Meinungsfreiheit und lehnen eine Zensur ab.
• Sicherstellung des Wahlrechts als verfassungsrechtlicher Anspruch für den Österreichischen Staatsbürger. Das Wahlrecht muss ein ausschließliches Staatsbürgerrecht bleiben. Das hohe Gut der Staatsbürgerschaft darf nicht zu einem Geschenkartikel verkommen.
• Umfassende direktdemokratische Bürgerbeteiligung, die eine Korrektur von parlamentarischen Entscheidungen durch das Volk möglich machen kann.
• Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz durch parlamentarische Kontrolle.
• nationalen Zivil- und Grenzschutz durch Stärkung von Exekutive und Bundesheer.
• mehr Planstellen für Justiz- und Exekutivwachebeamte. Eingliederung der Justizwache in die Exekutive.
• den Kampf gegen Antisemitismus, jeglichen Extremismus und die neuen Gefahren aus dem Internet – Cyber-Kriminalität und Hass im Netz.
• die Bewahrung der immerwährenden österreichischen Neutralität.
• die Freiheit der Menschen, Ablehnung eines Überwachungsstaates sowie von Kontroll- und Zwangsmaßnahmen. Zwangs-Apps und Zwangsimpfungen lehnen wir kategorisch ab.

2. Wirtschaft, die Wertschöpfung stiftet

Nachhaltigkeit & Standortentwicklung

Das Team HC Strache – Allianz für Österreich (HC) setzt sich für die Exzellenz des Wirtschaftsstandortes Österreich und damit für die Rechte von Unternehmerinnen und Unternehmern ein, die soziale Verantwortung übernehmen, Innovationen vorantreiben und die besondere Qualität Österreichischer Produkte und Dienstleistungen in aller Welt repräsentieren.

• Mit unserem Engagement wollen wir das Votum für Österreich im internationalen Standortwettbewerb stärken, die Abwanderung internationaler Akteure in Osteuropäische Länder verhindern und die Unterwanderung unserer Wirtschaft durch die Übermacht ausländischer Investorengruppen in der heimischen Industrie auf das Maß nationalpolitischer Interessen beschränken.
• Wir wollen dazu beitragen, für alle arbeitenden Menschen und Leistungsträger gesellschaftlichen Wohlstand nachhaltig wiederherzustellen. Arbeit muss sich für alle wieder lohnen. Eine effiziente Infrastrukturpolitik muss heutzutage auch an höchste Umwelt- und Sozialstandards gebunden werden. Die Anspruchsgruppen der Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) und der Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) sowie insbesondere privat- bzw. familiengeführte Betriebe sind zentrale Adressaten unserer Standortpolitik.
• Durch die globale Ausdehnung von Güter- und Finanzmärkten verbindet sich die Chance auf wertvolle Marktemergenzen durch handelsmäßigen Austausch internationaler Güter und Dienstleistungen mit der Notwendigkeit und den Herausforderungen der Regulierung internationaler Märkte. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Prozesse eines globalen Wirtschaftssystems die Widerstandsfähigkeit von nationalen Volkswirtschaften fordern. Allerdings hat die Digitalisierung als Triebkraft internationaler Vernetzung die Art und Weise, wie Waren getauscht und Dienstleistungen erbracht werden, fundamental zuungunsten regionaler und nationaler Wirtschaftsinteressen entwickelt. Digitale Geschäftsmodelle, die den maximalen Profit in die Hände weniger legen und die Steuerschuld nicht im Inland entrichten, sind daher mit aller Strenge zu reglementieren und die entsprechenden Unternehmen zu bestrafen. Eine Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung ist unser Ziel.

WIR STEHEN FÜR

• umfassende Förderung und steuerliche Entlastung von EPUs und KMUs in Österreich sowie für eine Stärkung der österreichischen Produktion und Industrie.
• rechtmäßige Gewährleistung von Ausfallshaftungen bei Lock- bzw. Shutdown (z.B. Corona-Maßnahmen 2020) – eine rasche Reparatur des Epidemie- bzw. Pandemiegesetzes ist daher unerlässlich.
• zentrale Einschränkungen des Europäischen Binnenmarktes aufgrund von Sanktionen oder volatiler Zollbeschränkungen.

3. Familie, die Werte schafft

Bürgerkultur, Gesellschaft & Sozialraumentwicklung

Die Familie ist die Grundlage und das Fundament unserer Gesellschaft. Das Aufwachsen im Schutz unserer Familie prägt uns und unser soziales Verhalten. In der Familie werden uns jene Werte vermittelt, die die Grundlage für ein verantwortungsbewusstes Miteinander der Generationen darstellen. Die „gute Kinderstube“ gewinnt gerade in Zeiten zunehmender Digitalisierung und virtueller Erlebniswelten wieder an Bedeutung. Wir bekennen uns zur traditionellen Familie von Vater, Mutter und Kindern, in die der Staat im Rahmen seines Schutzauftrages nur dort eingreifen darf, wo das Kindeswohl gefährdet ist. Familiäre Geborgenheit ist durch nichts ersetzbar. Grundsätzlich ist das Recht des Kindes auf beide Elternteile sicherzustellen.

Unsere Kinder sollen zu aufgeklärten, mündigen und charakterlich gefestigten, freien jungen Menschen und Staatsbürgern herangezogen werden. Verbunden mit Verantwortungsbewusstsein und Respekt legt dies den Grundstein für Generationensolidarität und Anerkennung der Leistungen und Erfahrungen der älteren Generation.

Besonderes Augenmerk legen wir auf Alleinerziehende, deren schwierige Situation im Alltag oft unterschätzt wird und die viel mehr Unterstützung benötigen, als ihnen heute zuteil wird. Auch wenn wir die traditionelle Familie als besonders schützenswert erachten, tolerieren wir alternative Zusammenlebensformen als Ausdruck der persönlichen Freiheit im Rahmen der Gesetze.

Wir betonen, in erster Linie gilt unsere Politik der Österreichischen Familie als Bestandteil der mitteleuropäischen Völkerfamilie mit ihren gewachsenen Werten, ihrer Kultur und ihren Glaubensgrundsätzen. Um nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat zu werden, wollen wir keine Islamisierung unserer Gesellschaft zulassen. Hier gegenzusteuern sehen wir als unsere politische Verantwortung an.

Der unentgeltliche und solidarische Beitrag – also der freiwillige, persönliche Einsatz – von Bürgerinnen und Bürgern zu vielfältigen Anliegen des Sozialen ist für die Tradition mitteleuropäischer Wohlfahrtsstaaten charakteristisch. Ursprünglich verortet und zur Wirkung gebracht in der Verpflichtung des persönlichen Gewissens, sowohl auf eine Ethik der Verantwortung als auch auf eine der Gesinnung hin, bleibt das geflügelte Wort „Durch Einheit wächst das Kleine, durch Zwietracht zerfällt das Größte“ als wesentliche Einsicht der Antike bis heute politisch relevant.

Gemäß Artikel 1 der Bundesverfassung geht alles Recht vom Volk aus. Demnach ist der moralische Beitrag der Bürgerinnen und Bürger zum Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes der fruchtbare Boden, aus dem sich tradierte Normen und Werthaltungen entfalten und in Staat, Markt und Zivilgesellschaft wirksam werden können.

Das Team HC Strache – Allianz für Österreich (HC) erkennt die Produktivität der Zivilgesellschaft und des spontan-menschlichen Engagements als selbstständigen Wert und Beitrag der Bürgergesellschaft zu Gemeinwohl und sozialem Frieden an.

• Mit hoher Wertschätzung für den Beitrag des vorbildlich gelebten Ehrenamtes und seiner Institutionen, wo Anrechnungszeiten dieser Leistungen am Gemeinwohl auch für die Pension längst überfällig sind, möchte die Bürgerbewegung Team HC Strache – Allianz für Österreich (HC) neue Multiplikatoren finden, die einen gemeinsamen Kurs der sozialen Innovation für Österreich jenseits politisch motivierter Großorganisationen anstreben.
• Wir orientieren uns daran, was Bürgerinnen und Bürger in Österreich bewegt und was sie brauchen, um ein angstfreies, selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit zu führen. Dabei fühlen wir uns dem Ethos der Familie und der Qualität sozialer Beziehungen in unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Kontexten verpflichtet.

WIR STEHEN FÜR

• soziale Gerechtigkeit, Fairness und Fürsorgeverantwortung, insbesondere vor der Herausforderung der Bewältigung sozialer Folgekosten von Armut und Arbeitslosigkeit.
• eine verantwortungsvolle, kluge, moderne und vorausschauende Familienpolitik für eine zukunftsfeste Gesellschaft, welche ohne Steuerung demographisch zu kippen droht. In den städtischen Kindergärten und Volksschulen erleben wir aufgrund einer jahrelangen falschen Zuwanderungspolitik, dass Österreichische Kinder bereits zur Minderheit im heimischen Schulsystem werden. Einen weiteren schleichenden Austausch der Bevölkerung wollen wir nicht. Daher ist auch hier politisch verantwortungsvolles Gegensteuern unerlässlich.
• die Unberührbarkeit der Würde und Freiheit des Individuums und den Schutz der Familie als Fundament des Staates und seiner Gesellschaft – dies insbesondere hinsichtlich an den Rand gestellter und besonders schützenswerter gesellschaftlicher Gruppen: Arme, Alte, alleinerziehende Frauen und Männer sowie Kinder und Jugendliche.

4. Arbeit und Leistungsgerechtigkeit

Arbeitsmarkt & Qualifizierung

Ein gutes Leben in Österreich wird durch hinreichende Berufsbildung, sichere Arbeitsplätze und adäquate Einkommen, verbunden mit der Leistungsbereitschaft des Einzelnen und der Gewährleistung von Leistungsgerechtigkeit am Österreichischen Arbeitsmarkt sowie ein stabiles Sozialsystem garantiert. Die nachhaltige Sicherung des Sozialstaates und dessen bedarfsorientierte Finanzierung ist nur möglich, wenn sich Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt in Österreich vital und positiv entwickeln können. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der gerechten Vergabe und Aufteilung von Leistungen im Interesse des sozialen Ausgleichs und der Aufrechterhaltung des Gemeinwohls.

Das Team HC Strache – Allianz für Österreich (HC) steht für die konstruktive Zusammenarbeit von Unternehmen und Sozialpartnern zur Bewältigung des Fachkräftemangels und der Qualifizierung von Arbeitskräften zugunsten von Berufsbildern des aktuellen, gesellschaftlichen Bedarfs.

• Für uns ist klar, wer arbeitet oder wirtschaftet, muss einen gerechten Lohn und angemessenen Verdienst zur Deckung der Lebenskosten erhalten und genug verdienen, um – grundsätzlich und prinzipiell – Eigentum schaffen, einen bescheidenen Wohlstand erwirtschaften und in sein eigenes Fortkommen durch Aus- und Weiterbildung investieren zu können. Mit besonderem Blick auf die drohende Massenarbeitslosigkeit im Zuge der Corona-Krise stellen digitale Prozesse (wie z.B. E-Learning etc.) adäquate Mittel dar, um Weiterqualifizierung und Wiederbeschäftigung zu gewährleisten.
• Das Auseinanderklaffen und Zerbrechen des bürgerlichen Mittelstandes als Garant des Wohlstands und der sozialen Wertschöpfung in Österreich ist für eine zukunftsfähige und gerechte Arbeitsmarktpolitik besonders herausfordernd. Die Schere zwischen Arm und Reich beginnt sich immer mehr zu öffnen und gefährdet unseren sozialen Frieden. Zuletzt hat insbesondere die Corona-Krise gezeigt, dass dringliche Ausfallshaftungen und Fördermaßnahmen für Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) und Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) umgehend bereitgestellt werden müssen. Zudem ist die Regierung angehalten, die Integration von Migranten mit Zuerkennungsstatus nach dem 01.01.2015 in den Österreichischen Arbeitsmarkt zugunsten der Wiederbeschäftigung von Österreicherinnen und Österreichern zu verzögern.

WIR STEHEN FÜR

• eine gerechte Arbeitsmarkt-, Lohn- und Sozialpolitik, welche die regionale und nationale Wirtschaft fördert und die Beschäftigung von Billiglohn-Arbeitskräften aus EU-, EWR- und Drittländern unterbindet und gegebenenfalls notwendige Ausnahmebestimmungen transparent und verantwortungsvoll regelt.
• die staatliche Förderung der Produktion von nationalstaatlichen Gütern zur Selbsterhaltungsfähigkeit besonders in Krisenzeiten.

5. Bildung und Chancengerechtigkeit

Ideal & Innovation

Mit seinem Gesamtwerk schuf der deutsche Philosoph Friedrich Wilhelm Heinrich Alexander von Humboldt einen neuen Wissens- und Reflexionsstandard seiner Zeit, der das Europäische Bildungsideal bis heute prägen sollte: Das Wissen um die Welt.

Für diese Bildung ist Freiheit die erste und unerlässliche Bedingung. Oberstes Ziel der Bildungspolitik ist demnach, die Freiheit der Wissenschaften und Künste zu garantieren. Damit kann sich ein zeitgemäßes Bildungsideal nicht auf die reine Befähigung zur Sprache, Logik und Analyse beschränken, sondern muss Orientierung für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit, ihrer Weltanschauung und Lebenshaltung geben können.

Das Team HC Strache – Allianz für Österreich (HC) steht als Bürgerbewegung für den freien Diskurs der akademischen Disziplinen, die ihrerseits die besondere Würde der aufgeklärten Vernunftstraditionen Europas  gegen politische, kulturelle und religiöse Fundamentalismen in aller Welt zu verteidigen haben.

• Die schleichende Auflösung traditioneller Familienbilder leitet über zur Grundfrage des prinzipiellen Umgangs mit der älteren Generation, Kindern und Enkelkindern, deren Lebens- und Teilhabechancen in einer Leistungsgesellschaft nicht an Effizienz und Wirksamkeit, sondern prinzipiell und grundsätzlich orientiert sind an der Würde des Menschen und dem Vertrauen in seine Fähigkeiten, seien sie handwerklicher, intellektueller, sozialer oder geistiger Natur, formell belegt oder informell erworben.
• Bildungsoffensiven, denen echte Reformen im Österreichischen Bildungssystem folgen können, werden an der Vielfalt der Bildungsangebote festhalten, aber an legitimen Zugangsbeschränkungen orientiert sein, welche in Konsequenz der missglückten Bologna-Reformen vom 19.06.1999 in 30 Europäischen Ländern bereits zur gängigen Praxis zählen. Leistung muss bewertet und benotet werden, um den Schülern, Eltern und Lehrern eine sichtbare Orientierung zu geben.
• Finanzmanagement, Digitalisierung, die Anwendung und das Erlernen von Programmiersprachen, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Tierschutz, um nur einige zu nennen, müssen Schlagwörter eines adaptierten Schulplans werden, um unsere Jugend an die Anforderungen der unmittelbaren Zukunft heranzubilden.
• „Deutsch vor Schuleintritt“ und „Deutsch als Pausensprache“ sind das einzige Mittel, das Niveau der Schulen wieder anzuheben, gleichzeitig Integration zu leben und eine gemeinsame Identität sowie ein Bekenntnis dem Staat gegenüber zu fördern. Nur wer gut Deutsch spricht, ist in der Lage, dem Regelunterricht zu folgen und die Ausbildung zu meistern, um im späteren Berufsleben zu bestehen.
• Die gemeinsame Sprache trägt zu einer harmonischen Klassengemeinschaft bei und hilft die Bildung von Parallelgesellschaften, Mobbing und Ausgrenzung zu verhindern. Der Lehre als Berufsausbildung nach der Pflichtschule muss wieder eine größere Bedeutung zukommen. Eine Neuausrichtung der Berufsschulen an die Anforderungen den 21. Jahrhunderts muss dringend in Angriff genommen werden, gemeinsam mit einer gesellschaftlichen und finanziellen Aufwertung der Lehre. Der Handwerksberuf ist eine wichtige Säule unserer Wirtschaft und muss daher stärker gefördert werden.

WIR STEHEN FÜR

• innovative Ansätze im Bildungs- und Ausbildungswesen sowie in der Praxis der Berufsqualifizierung, wie z.B. Lehre mit Matura, Fernstudien, die Bereitstellung digitaler Bibliotheken oder das Angebot des E-Learnings.
• faire Chancen durch leistungsorientierten Unterricht – Benotung und Leistungsbeurteilung als Grundlage für Schüler und Eltern zur Feststellung ihres jeweiligen Bildungsstandes. Schule muss daher fordern und fördern, damit unsere Kinder später in unserer Gesellschaft bestehen können.
• ein Ende von Vereinheitlichung und Schulversuchen – es benötigt weiterhin ein differenziertes Schulsystem mit Hauptschulen und Gymnasien statt Gesamtschulen, um die unterschiedlichen Bedürfnisse und Begabungen abdecken zu können.

individuelle Abschlussprüfungen statt Zentralmatura.

6. Wohnen und Pflege

Wohnraumgestaltung & Soziale Verantwortung

Jeder Bürger in diesem Land hat ein Recht darauf, angemessen und leistbar wohnen zu können.

Der Trend zum Wohnraum als Spekulationsobjekt hat Nicht-Nutzung von Wohnraum und künstliche Verknappung des Marktangebotes zur Folge. Der hohe Anteil befristeter Mietverträge führt zu unsicheren und nicht längerfristig planbaren Lebenssituationen der Menschen. Sozialer Wohnraum muss jährlich aufgrund des steigenden Bedarfes vor allem in den städtischen Bereichen ausreichend gebaut und neu geschaffen werden. Das Grundbedürfnis Wohnen muss für jeden Österreicher leistbar bleiben.

Jeder Österreicher hat ein Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung und Pflege. Dem Schutz des Lebens sowie dem Erhalt und der Wiederherstellung geistiger und körperlicher Gesundheit hat der Staat höchste Priorität einzuräumen. Die Würde des Menschen ist unantastbar, weder durch wirtschaftliche Erwägungen noch durch eine missbräuchliche Anwendung von Medizin und Gentechnik oder durch Vernachlässigung im Rahmen von Krankheit, Behinderung oder Alter.

Jeder Bürger hat das Recht auf die gleiche und rasche Gesundheitsgrundversorgung mit bestmöglicher Qualität und Behandlung. Eine Drei-Klassen-Medizin lehnen wir ab.

WIR STEHEN FÜR

• die Schaffung von sozialen und leistbaren Wohnungen.
• ein vorrangiges Anspruchsrecht für Österreichische Staatsbürger bei der Vergabe. Erst in Folge auch für EU-Bürger, welche länger als fünf Jahre in Österreich arbeiten und hauptwohnsitzgemeldet sind. Nicht-EU-Bürger sollen kein Recht auf eine soziale Wohnungsvergabe erhalten.
• die Schaffung von ausreichend leistbarem Wohnraum gezielt für sozial Schwächere, Jugendliche und die ältere Generation.
• die prinzipielle und grundsätzliche Aufwertung des öffentlichen Gesundheits- und Pflegesektors über eine seiner sozialen Verantwortung angemessenen Lohn- und Gehaltsstruktur. Innovationen im Bereich der medizinischen Basisversorgung, Hausärzte und Pflegebetreuung insbesondere in strukturschwachen Regionen und eine Optimierung für ein zukunftstaugliches Gesundheits- und Pflegesystem.

7. Heimat und Identität

Europa als Vielfalt der Völker, Nationen & Vaterländer

Die Mehrzahl der Österreicherinnen und Österreicher ist weltoffen, westlich orientiert und will die Annehmlichkeiten einer pluralistischen Gesellschaft mit von einer unabhängigen Justiz und funktionierenden Verwaltung geschützten Grundrechten nicht missen. Auch der hohe Grad an internationaler Verflechtung in Exportwirtschaft, Tourismus und der Präsenz von Institutionen wie UNO und vielen anderen Organisationen spricht für eine feste Verankerung unserer Heimat Österreich im Herzen Europas. Nicht zuletzt, weil Österreich als neutraler Vermittler angesehen ist und einen hohen Stellenwert in der Welt besitzt.

Schwer geprüft von den Schicksalsschlägen und Irrwegen in den vergangenen 150 Jahren – ausgehend von Königgrätz, Ständestaat und Austrofaschismus, dem schweren Schicksal beider Weltkriege, bis hin zum NS-Regime und der alliierten Besatzungszeit – hat sich neben dem Mantra „Niemals wieder“ heute der Grundkonsens einer falsch verstandenen „Toleranz“ in den gesellschaftspolitischen Zukunftsdiskurs eingeschlichen, der das kulturelle Erbe Österreichs der Gleichmacherei und der Beliebigkeit aussetzt. Die legitime Vielfalt der Österreichischen Kulturtraditionen als Erbe und Bestandteil des deutschen Sprach- und Kulturraumes wird damit aus dem Kontext eines geeinten Europas der Völker und Vaterländer zugunsten einer unbestimmten Globalisierungsagenda gerissen, die das hergebrachte Verständnis von Heimat und kultureller Identität unterwandert. Insbesondere die Herausforderungen globaler Migrationsbewegungen, die über die Konstruktion des politischen Islams in Europa zu konkreten Bedrohungen unserer Freiheit führen, zählen zu den Vorboten dieser katastrophalen und gefährlichen Entwicklung.

Das Team HC Strache – Allianz für Österreich (HC) ist der Garant für die Bewahrung des kulturellen Erbes unseres Heimatlandes Österreich.

• „Heimat“ ist mehr als der Ort der Geburt. Der inhärente Wert der Heimat geht über die territoriale Begrenzung eines Landstriches hinaus und wird über die Qualität des familiären und gesellschaftlichen Zusammenlebens zunächst als fundamentales Gefühl der kulturellen Zugehörigkeit über das eigene Leben und die eigene Identität wirklich.
• Die in seiner Würde und Schönheit unvergleichbare Identität unserer Heimat Österreich muss für kommende Generationen, nämlich für unsere Kinder und Enkelkinder, bewahrt und geschützt werden. Dies wird über die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, über den Schutz der Landesgrenzen ebenso wie der EU-Außengrenzen sowie über das Festhalten am Erbe der Aufklärung, die die Trennung von Religion und Staat zum entscheidenden Vorteil Europäischer Entwicklung formuliert hat, erzielt.

WIR STEHEN FÜR

• den Schutz unserer Heimat Österreich vor der Bedrohung jeglicher Zuwanderung aus islamischen und kulturfremden Herkunftsländern.
• die Bewahrung und Verteidigung unserer heimischen Kultur, Identität, Traditionen, Lebenssitten und Gebräuche – Integration und Assimilation statt Gegen- und Parallelgesellschaften.
• die deutsche Sprache als Kernelement unserer Identität und Kultur.
• die Einhaltung unserer Normen und Werte – Integration ist eine Bringschuld und der erste Schritt zu einer erfolgreichen Assimilation. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat unser Land zu verlassen.

8. Natur, Umwelt und Landwirtschaft

Ökologische & soziale Gerechtigkeit

Natur- und Umweltschutz ist Heimatschutz. Wasser, Luft und Erde bilden die ökologischen Lebensgrundlagen des Menschen. Damit ist der Anspruch auf die Qualität und Reinheit der Elemente und damit der hinreichende Umweltschutz ein Grundrecht des Menschen.

Dass die erste Zuständigkeit und letzte Verantwortung für die Erhaltung seines ureigenen Lebensraumes wesentlich beim Menschen selbst liegen, wagt man vor dem Bild der Erde im Jahr 2020 kaum mehr zu glauben. Ohne Zweifel wird sich die Politik zurecht fragen lassen müssen, zu welchem Zeitpunkt sie verstanden hat, dass die Grenzen des schier unendlichen Wachstums überschritten sind. Es ist beschämend, dass sich die maßgebliche Tradition der ökologischen Bewegung in Europa in den letzten Jahren auf die politische Propaganda einzelner Persönlichkeiten konzentriert, die dem fundamentalen Wert von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit nicht Rechnung tragen können.

So steht die vergleichsweise hohe gesellschaftliche Mobilisierung für die Entstehung eines nachhaltigen Bewusstseins auf einer vergleichsweise geringen Basis gesellschaftlich akzeptierter Werthaltungen. Es ist nicht hinzunehmen, dass sich auf Kosten anständiger Umweltpolitik, die das Soziale explizit mit ein- und nicht ausschließt, das Ökosystem eines Kulturmarxismus durchsetzt, der das fundamentale Recht des Menschen auf den Schutz seines Lebensraumes verwirkt.

Das Team HC Strache – Allianz für Österreich (HC) erkennt in den Themen des Natur- und Umweltschutzes ein zentrales Zukunftsthema, das es im Dialog mit den Bürgern und institutionellen Interessensvertretungen inhaltlich auszubauen und in den tagespolitischen Diskurs einzubringen gilt:

• Hinreichende Natur- und Umweltpolitik erkennt im Anliegen des Klimaschutzes ein fundamentales Bedürfnis nach sozialer Innovation, die zunächst die hinreichende Selbstverpflichtung von Unternehmern zur Einhaltung von ökologischen und sozialen Standards fordern kann.
• Nachhaltige ökologische Entwicklung gewährleistet hingegen die gemeinsame Verantwortung für die Erhaltung von Lebensraum und Artenvielfalt. Recht, Pflicht und Zuständigkeit liegen bei einer Vielzahl an gesellschaftlichen Akteuren – allen voran bei den Bürgern selbst.
• Die zentrale Rolle von Wasser gewinnt weltweit immer mehr an Bedeutung. Österreichische Wasserquellen müssen daher als systemrelevanter Rohstoff deklariert und besonders vor ausländischem Zugriff in unserer Verfassung geschützt werden.

Österreich muss die Fähigkeit erlangen, seine eigene Energieversorgung größtmöglich zu sichern und seine reichen erneuerbaren Ressourcen im Interesse seiner Staatsbürger zu nutzen. Durch Forschung und Entwicklung neuer Technologien kann Österreich schrittweise seine weitgehende Energieautonomie erlangen.

Ein modernes Gesetz für erneuerbare Energien muss für einen effektiven Klimaschutz umgehend in Angriff genommen werden. Der Einsatz heimischer, erneuerbarer Energieformen ist der Schlüssel zur Erreichung von internationalen Umweltschutzzielen. Diese Ziele können erreicht werden durch den Ausbau von Sonnen-, Wasser-, Wind- und Bioenergieanlagen sowie durch die Verwendung umweltfreundlicher Treibstoffe. Darüber hinaus ist der Umweltschutz ein immer größer werdender Faktor in der modernen Arbeitswelt.

Österreich muss sich dahingehend entwickeln, seine eigene Lebensmittelversorgung maximal zu sichern und seine landwirtschaftlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen.

Eine leistungsfähige Landwirtschaft mit ihren freien Bauern hat eine besondere Bedeutung für die Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft, der Landeskultur und der bäuerlichen Traditionen, den Schutz unserer Bergbauern, die Eigenversorgung mit gesunden Lebensmitteln und die Versorgung im Krisenfall. Tiere sind Lebewesen und deren Haltung und Sorge muss ein essentieller Bestandteil unserer Kulturgesellschaft sein. Daher unterstützen wir alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Tierhaltung führen und Tierleid verhindern. Alle Schutzmaßnahmen gelten gleichermaßen für Haus- und Nutztiere. Das Töten von Tieren ohne vorherige Betäubung lehnen wir ebenso grundsätzlich ab, wie das Schächten und das Töten von Tieren durch Ausbluten.

WIR STEHEN FÜR

• die adäquate Diskussion ernster umweltpolitischer Anliegen, die von der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger selbst geprägt und artikuliert werden müssen.
• die Entpolitisierung der Umweltdebatte und damit für das Ende ihrer schleichenden Unterwanderung durch marxistische oder kapitalistische Fremdinteressen.
• die Sicherung und Förderung von bäuerlicher Tradition, Erhaltung unserer Landschaftsbildpflege, Sicherstellung von gesunden Lebensmitteln aus Österreich und einer Selbstversorgungskapazität für den Fall von Krisen (z.B. Blackout).
• den Tierschutz als Schulfach zur Bewusstseinsbildung.
• eine klare Herkunftskennzeichnung von tierischen Produkten.
• Klimaschutz – dieser gehört zurück in den Bereich der Wissenschaft – Fakten statt Angstmache (siehe CO²-Hysterie).
• eine Umstellung der Energieversorgung auf heimische, erneuerbare Ressourcen.
• den Erhalt eines lebenswerten Landlebens in Österreich – einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raumes ist aktiv und mit Förderungen, Betriebsansiedlungs- und Infrastrukturprogrammen entgegenzuwirken.

9. Österreich und Europa

Gemeinsam souverän

Österreichs Interessen müssen auch in der Außenpolitik mehr Gewicht bekommen. Die Sicherung der Souveränität und Neutralität Österreichs und der Schutz der Freiheit seiner Bürger und ihrer Interessen steht für uns im Zentrum jeder außenpolitischen Aktivität Österreichs. Wir betrachten Europa als Verbund freier Völker und selbstbestimmter Staaten. Europa ist mehr als die EU. Unsere Rolle in der EU und im internationalen Umfeld muss davon geprägt sein, dass Österreich verantwortungsvoll und selbstbewusst für die Interessen seiner Bürger eintritt. Das gemeinsame Bekenntnis aller Mitgliedstaaten zur Europäischen, Abendländischen Leitkultur ist Voraussetzung für das Funktionieren der EU. In die Europäische Gemeinschaft sollen dabei nur Europäische Staaten Aufnahme finden, die sich den Abendländischen Werten, Kulturen und Traditionen (christlich-jüdisches Abendland) verpflichtet haben. Einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union lehnen wir strikt ab. Wir wollen keine Entwicklung hin zu einer Euro-Asiatischen Union. Wir setzen uns für ein neues föderales Europäisches Vertragswerk ein, in dem wieder die Interessen seiner Bürger anstatt jene der Bürokraten und Lobbyisten im Vordergrund stehen und in der die Souveränitätsrechte der Europäischen Nationalstaaten ausgebaut und die Einflussnahme der EU deutlich reduziert wird. Wir begrüßen als neutraler Staat in der EU eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik in klarer Abgrenzung von Außereuropäisch dominierten Militärbündnissen.

WIR STEHEN FÜR  

• ein selbstbewusstes neutrales Österreich im Herzen Europas als Vermittler im internationalen Umfeld.
• die Grenzen der EU – Souveränität und Föderalismus der Mitgliedstaaten.
• eine EU der Bürgernähe und Mitsprache statt Drüber-Regieren und von oben herab agieren.
• eine EU als ein Europa der Vaterländer, welche ihre Hausaufgaben erledigt.
• eine Lösung des Migrationsproblems – Festung Europa – „No way“ für illegale Migration.
• Klimaschutz JA – nachteilige Vorreiterrolle für Österreich und die Europäische Union NEIN.
• klare Regeln für die EU-Finanzpolitik – kein Wirtschaften auf Kosten der Bürger.
• keine EU-Schuldenübernahme der EU-Mitgliedstaaten.
• ein eigenständiges, Österreichisches Verhältnis zu anderen Staaten.
• eine Entwicklungspolitik abseits einer reinen Finanztransferpolitik mit konkreter Projekthilfe vor Ort.
• die Verankerung des Schutzes des Bargeldes in unserer Österreichischen Bundesverfassung.

10. Globalisierung & Digitalisierung

Weltwirtschaft und weltbürgerliche Freiheit

Durch die globale Ausdehnung von Güter- und Finanzmärkten verbindet sich die Chance auf wertvolle Marktemergenzen durch handelsmäßigen Austausch internationaler Güter und Dienstleistungen mit der Notwendigkeit und den Herausforderungen der Regulierung internationaler Märkte. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Prozesse eines globalen Wirtschaftssystems die Widerstandsfähigkeit von nationalen Volkswirtschaften fordern. Allerdings hat die Digitalisierung, als Triebkraft internationaler Vernetzung, die Art und Weise, wie Waren getauscht und Dienstleistungen erbracht werden, sich fundamental zu Ungunsten regionaler und nationaler Wirtschaftsinteressen entwickelt. Digitale Geschäftsmodelle, die den maximalen Profit in die Hände weniger legen und die Steuerschuld nicht im Inland entrichten, sind daher zu besteuern oder gegebenenfalls zu reglementieren und zu bestrafen.

• Eine zukunftsfähige Politik der Globalisierung muss der Kulturleistung des Wirtschaftens besser gerecht werden als bisher und kann sich über das Ethos des ehrbaren Kaufmanns, als Zwischenhändler und Entrepreneur, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger, die allesamt auch Konsumenten sind, entwickeln.
• Grundständige Prozesse des Gütertausches bewegen sich immer im Rahmen persönlicher Präferenz und sozialer Beziehung, denn man kauft nur, was Wert hat und einem „lieb und teuer“ ist. Allerdings kennt die moderne ökonomische Theorie auch Güter, die mehr Wert haben als Preis, weil sie auf sozialen Beziehungen und individuellen Präferenzordnungen beruhen.

Jene sozialen Beziehungen, die durch moderne Kommunikationswege einerseits an der Zahl maximalisiert und über den Globus hinweg vernetzt werden, was ein entscheidender Vorteil für die Kulturentwicklung des modernen Menschen ist, stellen zugleich die größte Herausforderung nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung dar. Kurz: Wer seinen Nächsten als konkretes Gegenüber nicht kennt, ist ihm auch nicht verpflichtet – seine Rechte und Freiheiten haben keinen Wert mehr – er ist uns gleichgültig, wird uns egal.

Es ist nichts weniger als der Mindestanspruch an „Weltbürgerliche Freiheit“, die über den Austausch von ökonomischen und kulturellen Ressourcen zu einer größeren Freiheit des modernen Menschen wird. Diese zu leben, bedeutet auch sich selbst zu beschränken auf das vernünftige und notwendige Maß an Konsum, Profit und Gewinn. Gegen die schleichende Enteignung wirtschaftsbürgerlicher und weltbürgerlicher Freiheitsrechte stellt das Team HC Strache – Die Allianz für Österreich (HC) in Auseinandersetzung mit der Globalität von Wirtschaft und der an ihr teilnehmenden Konsumgesellschaft, das Erfolgsprinzip regionaler Wertschöpfung voran. Die Freiheit zur Selbstbeschränkung auf ein „sinnvolles Maß“ kann von keiner politischen Instanz verordnet oder geschützt werden, denn sie bildet den Kern des Freiheitsgendanken in der globalen Welt und findet so zu den je eigenen Wurzeln bürgerlichen Freiheit zurück.

WIR STEHEN FÜR

• Die Einsicht, dass ein gutes Geschäft nicht nur ein Geschäft für zwei oder beide – Verkäufer und Käufer – ist, sondern auch einen Vorteil bringen muss für alle, die am Prozess der Produkterstellung oder der Leistungserbringung Anteil haben.
• Sozial innovative Geschäftsmodelle, die auch die Digitalisierung klug nutzen, um regionale Produkte auf dem Weltmarkt zu etablieren, sind in diesem Zusammenhang erstrebenswert.